Initiative i3252: Keine rückwirkenden Beschlüsse
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Antrag
In der Satzung soll Absatz 13 §6 Allgemeine Regelungen wie folgt ergänzt werden:
(13) Satzung, Geschäftsordnungen und weitere Beschlüsse können nur geändert werden, indem ihr Wortlaut geändert wird, sie ersetzt oder aufgehoben werden. Innerhalb der jeweiligen Bezugshierarchien sind Ergänzungen zulässig. Rückwirkende oder rückdatierte Änderungen sind ungültig.
Begründung
Es geht soviel einfacher als in i3227. Es sollen einfach nur rückwirkende Beschlüsse verhindert werden. Alle gültigen Beschlüsse gelten ab dem Zeitpunkt der Abstimmung, Ratifizierung durch BGF wo notwendig, bzw ab dem Zeitpunkt der im Antrag genannt ist.