Diese Initiative | 26 | (13+13) | 4 | (2+2) | Die Vorratsdatenspeicherung ist weit weniger schlimm als PRISM. | |||
Diese Initiative | 28 | (13+15) | 4 | (4+0) | Im UNO-Sicherheitsrat alle US-Vorschläge wegen PRISM blockieren |
Initiative i3217: Die Vorratsdatenspeicherung passiert in Österreich und PRISM wird von den USA betrieben
Ja: 23 (62%) · Enthaltung: 4 · Nein: 14 (38%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 26.06.2013 um 22:41 Uhr · Quelltext
Während wir in Österreich politisch aktiv sind und uns aktiv wehren können, so können wir das bei PRISM nicht. Auch wenn bei der Vorratsdatenspeicherung weniger Daten gesammelt werden als bei PRISM, macht es das nicht besser. Wir sollten erst mal im eigenen Garten schauen, dass wir Ordnung machen, bevor wir uns um den Weltfrieden kümmern.