Initiative i3203: Wollt ihr zentralistische Machtkonzentration bezüglich Ordnung der Parteifinanzen in der BGF (beim Bundeschatzmeister)
 Ja: 12 (63%) · Enthaltung: 26 · Nein: 7 (37%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 22.06.2013 um 05:26 Uhr · Quelltext

oder wollt ihr mehr basisdemokratiekompatible Lösungen zulassen?
 

Eckpunkte für Gegenentwurf zur zentralistischen Machtkonzentration

§1 Alle LO's sind teilrechtsfähig in Bezug auf ihre Finanzen (Selbstständigkeit)

§2 Jede LO kann ihre Teilrechtsfähigkeit an die BGF zurückdelegieren

§3 Die LO's finanzieren nach einem regelmäßig auszuverhandelnden Schlüssel die Tätigkeit der Bundesorgane und gemeinsam genutzte vom Bund bereitgestellte gemeinsame Infrastruktur

§4 Finanziell stärkere LO's unterstützen solidarisch finanziell schwächere LO's (Finanzausgleich wird regelmäßig ausverhandelt)

§5 Der Bund ist bezüglich Finanzordnung den LO's gleichgestellt.