Initiative i299: 100% Transparenz
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 23.08.2012 um 17:01 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Finanzgebarung politischer Parteien

Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass alle Parteien sowie deren Unter- und Vorfeldorganisationen sämtliche Einnahmen, Ausgaben, Unternehmensbeteiligungen und dergleichen veröffentlichen müssen. Bei Parteispenden und -sachzuwendungen ab dem ersten Euro (größer 0 Euro) müssen Spenderinnen und Spender namentlich genannt werden. Unterlassung und Betrug sind mit entsprechend angemessenen Strafen und Sanktionen zu ahnden; die Kontrolle obliegt dem Rechnungshof, dessen Berichte ebenfalls zu veröffentlichen sind.
 

Begründung:' Ich halte die Basisinitiative für gut, jedoch nicht ausreichend. Wir sind 100% Transparent, "ein wenig" Transparent gibt es nicht, alles was nicht ab 0 Euro offen gelegt wird, und wobei Namen genant werden, ist intransparent und sollte von uns strikt abgelehnt werden. Bei der restlichen Begründung schließe ich mich der Basisinitiative an.