Initiative i297: Präambel Skeptischer Europäismus
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 24.08.2012 um 12:15 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (9)

Der folgende Text möge an passender Stelle ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Europäische Union

Skeptischer Europäismus

Die Piratenpartei Österreichs befürwortet im Prinzip den europäischen Integrationsprozess, aber nicht jeden Weg, der in der Integrationsabsicht in der Vergangenheit beschritten wurde. Aus Sicht der PPÖ war die Dogmatisierung des Proeuropäismus durch große Teile der politischen Klasse eine der Ursachen für die Krise des Euro, für die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und für die Probleme der europäischen Institutionen. Wenn begrüßenswerte europäische Verträge, wie die von Maastricht, sanktionslos gebrochen werden können, mit der Folge einer schweren Finanz- und Staatsschuldenkrise, wenn Kriterien für Aufnahme in die Währungsunion erst definiert und dann verletzt werden, wenn Kritik an diesen Brüchen der Maastricht-Verträge oftmals mit dem Vorwurf des Antieuropäismus zum Verstummen gebracht wurde, dann scheint der europäische Gedanke oder dessen Mißverständnis kontraproduktiv und selbstzerstörerisch geworden zu sein, dann scheint die Demokratie und die Meinungsäußerungsfreiheit unter dem Vorwand, den Integrationsprozess nicht gefährden zu dürfen, eingeschränkt worden zu sein.
Die PPÖ erklärt sowohl dogmatisch-blindwütigem Proeuropäismus als auch dogmatisch-blindwütigem Antieuropäismus eine Absage, womit nicht gesagt werden soll, dass alle Spielarten und Varianten des Proeuropäismus dogmatisch-blindwütig seien.
Die PPÖ ist überzeugt, dass nur eine genaue Analyse und eine wohlwollende Kritik an Fehlern des europäischen Integrationsprozesses in den vergangenen 20 Jahren eine Wiederholung ähnlicher Fehler in der Zukunft verhindern kann.

Hintergrund

In den Jahren 1997 bis 2003 gab es sehr wohl unter europäischen Spitzenbeamten, Bundesbank-Chefvolkswirten (Starck und Weber sind inzwischen unter Protest aus ihren Funktionen bei der deutschen Bundesbank zurückgetreten) und Wirtschaftswissenschaftern massive Bedenken und Vorbehalte gegen die Art und Weise, wie die Währungsunion "durchgezogen" wurde. Diese Bedenken wurden aber aus Angst vor Jobverlust oder Karriereknick vielfach nicht geäussert bzw. von den Medien nicht transportiert. Auch die Angst, ins rechtsextreme Eck gerückt zu werden, spielte dabei teilweise mit.
Parallel zum Finanzdefizit entwickelte sich auch ein Kritik- und Diskursdefizit, das eine scheinbar heile europäische Welt vorgaukelte, was für angeblich "pro-europäische" Politiker, die sich gerade im Wahl befanden, wahltaktisch und kurzfristig positiv war. Dieses Kritikdefizit führte zu einer verspäteten Behandlung und Thematisierung der Euro- und Verschuldungskrise. Und je später man ein Problem behandelt, umso schwieriger wird die Behandlung.
Leider lassen sich tiefgehende finanzielle Probleme nicht durch politische Korrektheit oder durch Euro-Pathos zum Verschwinden bringen, und so passierte genau das, was jahre- bzw. jahrzehntelang fast nur im Untergrund diskutiert werden konnte: eine Euro- und Verschuldungskrise.