Außenpolitik

UNO

Sicherheitsrat

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich in Bezug auf die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats mit Vetorecht zumindest für eine Abschaffung des Vetorechts aus. Die Piratenpartei Österreichs spricht sich darüber hinaus für eine weitergehende Reform des UNO-Sicherheitsrats aus, welche die Sitzverteilung an die Bevölkerungsverhältnisse der Staaten anpasst und eine möglichst ausgewogene Repräsentation verschiedener Kontinente und Kulturkreise zum Ziel hat.
 

Begründung

In einer Position der Machtfülle und des Siegerstatus nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen die 5 Siegermächte USA, Sowjetunion, China, Britisches Empire und Französisches Kolonialreich, sich selbst den Status des "ständigen Mitglieds des UNO-Sicherheitsrats mit Vetorecht" zuzusprechen und diesen Status gleichzeitig allen anderen Staaten zu verweigern.

Obwohl 3 dieser 5 (Sowjetunion, Britisches Emire, Französisches Kolonialreich) zerfallen sind, wurde der Status "ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats mit Vetorrecht" an Teile des Zerfallsprozesses weitergegeben, manchmal an bevölkerungsschwächere Zerfallsteile: aus dem britischen Empire gingen sowohl Indien (heute 1000 Millionen Menschen, kein ständiger Sitz im UNO-Sicherheitsrat) als auch Großbritannien (heute 60 Millionen Menschen, ständiger Sitz im UNO-Sicherheitsrat mit Vetorecht) hervor.
Heute sind zahlreiche Staaten (Indonesien, Mexico, Nigeria, Brasilien, Vietnam, etc.) ohne ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat, obwohl bevölkerungsreicher als die ständigen Mitglieder mit Vetorecht Großbritannien und Frankreich.

Nach ca. 70 Jahren ist eine Reform des UNO-Sicherheitsrats überfällig.