Initiative i2957: Datenschutz: Soll nicht für arme Leute gelten
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 08.05.2013 um 13:02 Uhr · Quelltext

Die Piratenpartei sieht das Thema Datenschutz nicht als umfassend an. Es sollen alle Leute geschützt werden, außer arme Leute die vom Staat Geld kriegen. Diese Leute müssen alle Förderungen und Transfers offenlegen, damit man sehen kann, wer wie viel vom Staat profitiert.