Die "Initiative i2829: Keine Verlinkung zur SPP" strotzt nur so von Lügen und Halbwahrheiten, sie ist abzulehnen und das Ergebnis zu ignorieren.

Weder bedeutet das SG-Urtei, dass die Landesorganisation Salzburg nicht zur Landtagswahl antreten kann, noch gibt es irgend einen Grund anzunehmen, dass diese das nicht tut (siehe Mail vom 4.4.):

... Aber heute geht es um etwas anderes: da sich anscheinend manch einer bemüßigt gefühlt hat die Medien falsch zu informieren und nun Leute bei mir anrufen um Klarheit zu bekommen erkläre ich es allen gerne noch einmal "was da jetzt in Salzburg los ist".
 

Grundsätzlich einmal GAR NICHTS, außer das wir in genau einem Tag und einem Monat Landtagswahlen haben. Bei diesen Wahlen wird eine Liste antreten die sich

"Salzburger Piraten - Bürgerbeteiligung, Transparenz und 340 Millionen mehr Gründe dieses Mal die Piratenpartei zu wählen"

nennt und das Wahlkürzel "PIRAT" trägt.

In Österreich haben wir ein Listenwahlrecht, wer sich da nicht auskennt soll entweder nichts dazu sagen, oder sich informieren und dann etwas sagen.

Fakt ist: die Landesorganisation Salzburg hat am 2. Landesparteitag am 12. Jänner diesen Jahres um 16.17 Uhr die Kandidaten für die Liste gewählt die zur Landtagswahl eingereicht werden soll. Nach dem krankheitsbedingten Ausfall des Listendritten wurde am 26.3., einen Tag vor Ablauf der Frist zum Einreichen der Bezirkswahlvorschläge, durch den erweiterten Landesvorstand der Landesorganisation Salzburg eine Ersatzkandidatin bestellt (http://forum.piratenpartei-sbg.at/viewtopic.php?f=197&t=1298).

Fakt ist weiters, dass wir als "Salzburger Piraten" (z.B. Beachflag: www.salzburger-piraten.at) auftreten, so wie das die Wiener Piraten, die Grazer Piraten oder auch die Kärntner Piraten machen (können).

In allen eingereichten Dokumenten steht kein einziges Mal etwas von "Salzburger Piratenpartei" oder irgend einer anderen Organisation, weil das gar nicht vorgesehen ist... es geht wie gesagt um eine Liste, eine Liste die von der Landesorganisation Salzburg basisdemokratisch gewählt wurde. Es ist die Liste der Landesorganisation Salzburg der Piratenpartei Österreich.

Wäre ich ein derber Mensch und könnte mir nicht anders helfen als andere zu beschimpfen (so wie zum Beispiel Sylvester Heller aka hellboy), würde ich sagen: "Wenn man von etwas keine Ahnung hat, einfach einmal das Maul halten". Bin ich aber nicht daher sage ich: "Wenn man von etwas keine Ahnung hat, einfach einlesen oder nachfragen".

Warum war es aber notwendig am 31.1. eine Landespartei zu gründen? Ganz einfach: weil ein fatales Fehlurteil in erster Instanz (das später in zweiter Instanz auch korrigiert wurde und auf der letzten Bundesgeneralversammlung dann bis zu einem sinnvollen Zeitpunkt komplett ausgesetzt wurde) in Kombination mit einer völlig überzogenen Konsequenz (die Auflösung der Landesorganisation Salzburg wegen eingebildeter Formalfehler) den Antritt zur Landtagswahl massiv bedroht hat.

Konkret wäre es in Folge der erstinstanzlichen Entscheidung nicht möglich gewesen fristgerecht die Landesorganisation neu zu gründen und die notwendigen Wahlen und Abstimmungen formal korrekt durchzuführen. In dem völlig überzogenen "Urteil" wurden ja sämtlichen Listenerstellungen und Organwahlen in Frage gestellt!

Somit war es unumgänglich hier Rechtssicherheit zu schaffen und eine eigenständige Landespartei zu installieren. Diese besteht aber nicht nur ausschließlich aus Mitgliedern der Landesorganisation Salzburg, sondern per Gründungsbeschluss sind Geschäftsordnung, Organe, Wahllisten, Programm usw. usf. 100%ig deckungsgleich.

Die Landespartei ist nicht nur eine 100%ige Spiegelung der Landesorganisation, sie ist rechtlich noch nicht einmal ein einziges Mal in Erscheinung getreten. Diese Konstruktion war und ist eine reine Notfallmaßnahme, ein Backup, wäre die Landesorganisation aus formalen Gründen nicht mehr im Stande gewesen antreten zu können und diesen Part zu übernehmen.
 

Bisher hat sich die Bundesorganisation durch Abwesenheit hervorgetan... die Leute von anderen Landesorganisationen kann man an einer Hand abzählen, konkret waren genau 4 Personen bisher unterstützend tätig die nicht Mitglieder der Landesorganisation Salzburg sind. Kein Grund stolz auf "sich" zu sein!
 

Was nun passieren muss: die Organe der Landesorganisation Salzburg müssen SOFORT wieder alle notwendigen Zugänge und Berechtigungen erhalten, damit diese ihren Aufgaben nachkommen können (es gibt bereits mehrere Mitglieder die nicht mehr administriert, akkreditiert, etc pp werden können).

Die Adresse salzburg.piratenpartei.at muss auf www.salzburger-piraten.at weiter geleitet werden, die E-Mailadressen endlich richtig gestellt, damit Mails nicht ins Leere laufen.

Manch eineR sollte sich vielleicht noch einmal überlegen ob man die Salzburger Piraten nicht doch im Wahlkampf unterstützen sollte solange man etwas bewegen kann.

Denn nur ein Erfolg in Salzburg kann einen Erfolg für die Nationalratswahlen einleiten...und wir können in Salzburg nach wie vor Erfolg haben.
 

Ich hoffe es ist nun alles klar und man behindert uns zumindest nicht weiterhin bei unserer Arbeit, wenn man uns schon nicht unterstützt. Danke.

und Mail vom 6.4.:

... Was ich auf jeden Fall tun kann, ist das Listenwahlrecht kurz umreißen und die Vergabe des Kürzels erklären:

In Österreich werden Listen gewählt. Die Listen werden von einem Zustellungsbevollmächtigten eingereicht. In letzter Konsequenz interessiert es das Amt genau GAR NICHT wie diese Liste erstellt wurde. Beim Wahlvorschlag müssen nur folgende Dinge in einem Konvolut abgegeben werden:

• Liste der Kandidaten samt Adressen etc
• Nennung des Zustellungsbevollmächtigen
• Zustimmungserklärungen aller Kandidaten
• 100 Unterstützungserklärungen oder die Unterschriften von 3 Landtagsabgeordneten pro Wahlbezirk
• 72,- Euro

JEDE/R kann so eine Liste abgeben, solange alle verlangten Dokumente dem Konvolut angeschlossen sind.

Das Parteikürzel bekommt die Liste, welche bei der jeweiligen Wahl schon einmal in der Vergangenheit erfolgreich damit angetreten ist (also im Landtag vertreten), oder jene, welche als erster den Wahlvorschlag einreicht. Als gutes/schlechtes Beispiel sei hier das BZÖ/FPK-Problem in Kärnten genannt und das Stronach-Problem in Tirol (drei Stronach-Listen, die "falsche" Liste darf sich jetzt TEAM nennen). Parteikürzel sind NICHT geschützt! Im Zweifelsfall entscheidet die Landeswahlkommission wer das Kürzel zugesprochen erhält, es gibt keinen Rechtsanspruch aus anderen Wahlen auf anderen Ebenen oder aus anderen Ländern oder Gemeinden.

In Salzburg treten alle Parteien nicht als die jeweilige Partei an. Ich zitiere hier von http://service.salzburg.gv.at/lkorrj/Index?cmd=detail_ind&nachrid=50775

"Als Liste 1 kandidiert die "Sozialdemokratische Partei Österreichs – Landeshauptfrau Gabi Burgstaller" (Kurzbezeichnung: SPÖ), als Liste 2 die "Salzburger Volkspartei – Dr. Wilfried Haslauer" (ÖVP), als Liste 3 die "Freiheitliche Partei Salzburg" (FPÖ), als Liste 4 "Die Grünen – die Grüne Alternative – Astrid Rössler" (GRÜNE), als Liste 5 die "Salzburger Piraten – Bürgerbeteiligung, Transparenz und 340 Millionen mehr Gründe dieses Mal die Piratenpartei zu wählen" (PIRAT), als Liste 6 die "Kommunistische Partei Österreichs" (KPÖ) und als Liste 7 "Team Stronach für Salzburg" (TEAM)."

Man sieht: keine der Parteien tritt unter dem Bundesweitem Namen an, vielmehr wird praktisch immer mit Personennamen, oder Landesnamen, bzw. anderen Zusätzen erweitert.