Der Punkt "Ladenöffnungszeiten" möge zurückgesetzt werden auf die Version, die vor 2 Monaten mit 80% Mehrheit abgestimmt wurde und die den Sonntag schützt. Die Abstimmung vor einem Monat, die nur einen für das Individuum frei wählbaren Wochentag schützt, (die 68% Zustimmung erreichte) soll also zurückgenommen werden.

Text

Die Piraten treten für eine Vereinfachung und Liberalisierung der Ladenöffnungszeit-Regelungen unter Rücksichtnahme auf das Sozial- und Familienleben und die Arbeitnehmerrechte ein.

Für Unternehmen mit Mitarbeitern, die dem Arbeitsrecht und dem Kollektivvertrag Handel unterliegen, sollen der Rahmen an Werk- und Samstagen sowie die Limitierung der Gesamtoffenhaltezeit gestrichen werden. Die Rechte der Arbeitnehmer sollen im Arbeitszeitgesetz und im Kollektivvertrag gewahrt werden. Sonn- und Feiertage bleiben unverändert geschützt.

Für selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer treten wir auch an Sonn- und Feiertagen für die Liberalisierung ein, da in diesen Fällen die Ladenöffnungszeiten der Verantwortung der Einzelnen überlassen bleiben können.

Im Sinne der Subsidiarität sollen etwaige Einschränkungen nur auf lokaler Ebene passieren.

Begründung

Die Alternativinitiativen versuch(t)en großteils ein Problem zu lösen, das durch den in i1791 gefallenen allgemeinen Schutz des Sonntags ausgelöst wurde. Eine Rückkehr auf die Variante von i1453 mit allgemeinem Sonntagsschutz ist dazu ausreichend.