Initiative i279: Neuregelung des Finanzsektors: Transparenz, Kontrolle, Trennung
Diese Initiative wurde am/um 21.08.2012 16:05:32 Uhr zurückgezogen
Letzter Entwurf vom 21.08.2012 um 15:54 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Der folgende Text möge an passender Stelle ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Wirtschaft, Soziales

Banken und Versicherungen

Transparenz und Kontrolle

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Erhöhung der Transparenz im Banken- und Versicherungssektor aus. Als Mittel dazu sind die Bilanzierungsrichtlinien zu verschärfen, damit Anlagen von fragwürdiger Bonität bzw. Werthaltigkeit besser erkennbar sind, sowie die Finanzmarktaufsicht personell zu stärken. Weiters ist zu unterbinden bzw. zu erschweren, dass Banken Mitarbeiter von der Finanzmarktaufsicht abwerben, um diese zu schwächen. Zu diesem Zweck sind mehrere Mittel vorgesehen: langfristige Verträge, bessere Bezahlung, sowie entweder Strafzahlungen bei Wechsel zu Finanzinstituten bzw. finanzinstitutnahen Firmen bzw. Institutionen, oder cool-off-Phasen (Abkühlphasen), in denen ehemalige FMA-Mitarbeiter nicht zu Finanzinstituten bzw. finanzinstitutnahen Firmen bzw. Institutionen wechseln dürfen. Des Weiteren spricht sich die Piratenpartei Österreichs für eine striktere Trennung von Geschäftsbanken, Investmentbanken und Versicherungen aus.

Anmerkung

Es ist klar, dass die erwähnten Mittel (Langfristigkeit, Strafzahlungen, Abkühlphasen) teilweise arbeitsrechtlich problematisch sind, aber weil dem eine entsprechende bessere Bezahlung gegenübersteht, gehe ich davon aus, dass es vor den Oberstgerichten halten wird.
Die Gerichte werden sicher in manchen Fällen Probleme haben, "finanzinstitutnahe Firmen und Institutionen" auszujudizieren, aber ich habe Zuversicht, dass sie das schaffen werden.