Hintergrund:

Die Piratenpartei Österreich hat eine ausreichende Bekanntschaft und Unterstützung in der österreichischen Wählerschaft, dass sie bei der Nationalratswahl 2013 eine realistische Chance hat, mehr als 1% der Stimmen zu erhalten.

In diesem Falle erhält die Piratenpartei Österreich eine Parteienförderung in der Höhe von 2,5 Euro je Wählerstimme. Die wären dann ca 125.000 Euro.

Um diese Chance zu wahren, muss die Piratenpartei auf den Stimmzetteln aller Bundesländer aufscheinen. Dazu sind 2600 beglaubigte Unterstützungsunterschriften notwendig, die realistischerweise nur mit Hilfe von Notaren gesammelt werden können.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass mit einem Notar pro Stunde ca. 10 gültige Unterstützungsunterschriften gesammelt werden können, dass ohne Notar vor einem Gemeindeamt von einem Piraten nur 1 bis 0,5 Stimmen pro Stunde gesammelt werden können.

Ohne die Unterstützung von Notaren bei den der Piratenpartei zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen besteht keine Chance, die notwendigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln.

Ein Notar kostet ca. 120 Euro pro Stunde. Bei 2600 benötigten Unterschriften würden wir ca. 260 Stunden einen Notar benötigen. Dies wären ca. Kosten von 30.000 Euro. Es werden aber sicher auch einige Unterschriften ohne Notar gesammelt werden.

Die Piraten könnten durch ihre 500 stimmberechtigten Mitglieder durch einen einmaligen Beitrag von je 50 Euro die benötigten finanziellen Mittel aufbringen. Wenn uns dies gelingt und wir mehr als 1% der Stimmen bekommen, dann entspricht das einer Verfünffachung der von den Mitgliedern aufgebrachten finanziellen Mittel, die dann der Piratenpartei für weitere politische Aktivitäten (z.B. Landtagswahl Wien 2014) zur Verfügung stehen würden.

Daher bitte ich, folgendem Beschluss zuzustimmen:

An geeigneter Stelle wird der Geschäftsordnung folgender Beschluss eingefügt:

Die Piratenpartei will bei der Nationalratswahl 2013 antreten. Um die dazu benötigten Unterschriften sammeln zu können, ist zur Finanzierung der dazu benötigten Notare jedes Mitglied zur Zahlung eines einmaligen Wahlkampfkostenbeitrag in der Höhe von 50€ verpflichtet. Diese Zahlung ist bis Ende Juni 2013 zu leisten.