Initiative i278: ORF-Reform (kurzfristig)
 Ja: 44 (94%) · Enthaltung: 13 · Nein: 3 (6%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 21.08.2012 um 14:33 Uhr · Quelltext

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Rundfunk und Medien

ORF-Reform

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich als kurzfristige Maßnahme bis zu einer umfassenderen Reform des ORF für folgende Schritte aus:

  • Es wird ein Rundfunkrat gebildet; fünf seiner fünfzehn Mitglieder werden von der Betriebsversammlung, zwei von der Redakteursversammlung und acht nach einem öffentlichen Hearing vom Hauptausschuss des Nationalrates mit Zweidrittelmehrheit für vier Jahre gewählt und auf die Wahrung der Unabhängigkeit öffentlich vereidigt.
  • Die Redakteursvertretung erhält Mitwirkungsrechte in der Programmplanung und bei Personalentscheidungen; im Statut wird die journalistische Freiheit garantiert.
  • Das ORF-Archiv wird ausgegliedert und als Nationales Medienarchiv für die Allgemeinheit zugänglich und nutzbar gemacht.

Begründung

Überarbeitung der MeinOE-Forderung (im Forum diskutiert)