Initiative i2451: die Piratenpartei Österreich lehnt einen Antritt der SPP (Salzburger Piratenpartei) unter dem Kürzel "PIRAT" ab
 Ja: 29 (52%) · Enthaltung: 11 · Nein: 27 (48%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 22.02.2013 um 18:50 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (3)

Hintergrund ist folgender:

Es dürfen nicht 2 verschiedene Parteien unter demselben Kürzel zu einer Wahl antreten,
wenn wir es der SPP (Salzburger Piratenpartei) zugestehen unter diesem Kürzel zur Wahl anzutreten
können wir mitunter das Recht verwirken dort selbst dieses Kürzel zu verwenden

(Anmerkung: Ich bin kein Jurist)