Es soll ein neues Regelwerk eingeführt werden mit dem eine Presseaussendung beschlossen werden kann:

• Presseaussendung
  • Antrag zur direkten Beschlussfassung eine Presseaussendung zu tätigen. Antragsteller sind selbst für die Aussendung verantwortlich können sich dabei aber unter Verweis auf diesen Beschluss an einen Vorstand wenden. Falls ein Beteiligungsquorum existiert, ist der Antrag nur ein Beschluss, wenn dieses erfüllt wurde; andernfalls ein unverbindliches Meinungsbild für den Vorstand.
    • Neu: ≤ 08:00:00
    • Diskussion: 08:00:00
    • Eingefroren: 08:00:00
    • Mehrheit: > 7/10

Dieses Regelwerk ist in allen sachpolitischen Themenbereichen verfügbar.

Begründung

Natürlich ist Pressearbeit/Außenvertretung die Arbeit des Vorstands, aber die Basis kann hier natürlich mithelfen wenn sie das möchte. In Einzelfällen wurde die Arbeit der Basis aber nicht beachtet und keine Presseaussendung getätigt, trotz des Eindrucks mancher Piraten dass die Presseaussendung wichtig gewesen wäre.

Dieser Antrag soll 2 Probleme lösen:

• Klar definieren wie der Prozess zur Presseaussendung für die Basis aussieht (diese Art von Antrag ist nicht für Vorstände gedacht, kann aber natürlich auch von Vorständen genutzt werden):
  • Text formulieren
  • Antrag einbringen
  • Aussendung erfolgt beispielsweise durch einen Vorstand
• Presseaussendungen trotz inaktiver Vorstände zu ermöglichen

Durch die Mehrheit von 70% und das Beteiligungsquorum haben wir einen ausreichenden "Spamfilter" eingebaut.

Ob sich diese Variante für Presseaussendungen durchsetzt wird sich zeigen, aber einen Versuch ist es wert.