Initiative i200: Parteipolitik im ORF regeln durch Proportionalität
Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum von 5% nicht erreicht.
Letzter Entwurf vom 23.08.2012 um 10:28 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Antrag
Die Piratenpartei befürwortet eine Umordnung des ORF in der Hinsicht, dass
entweder jede Partei bzw. jede Parlamentspartei einen eigenen Kanal bekommt,
oder dass jede Partei einen Sendezeitanteil bekommt, der dem Stimmenanteil dieser Partei bei den letzten Nationalratswahlen möglichst genau entspricht. Um neue Parteien einzubinden, die naturgemäß nicht im Nationalrat vertreten sind, sind zur proportionalen Verteilung auch zuverlässige Meinungsumfragen zu Rate zu ziehen.

Begründung:
Der ORF ist die wohl wichtigste Medienorgel des Landes.
In der Vergangenheit waren Postenbesetzung, Programm und Parteipolitik ein Quell endloser Streitereien, noch gesteigert durch oft radikale Umfärbeaktionen nach jedem Mehrheitswechsel bei Parlamentswahlen.
Diese Gezerre könnte relativ leicht durch eine proportionale Aufteilung beendet werden.