Initiative i193: Strompreissenkung durch Wasserkraftausbau, Transparenz in E-Wirtschaft sowie Sonderregelungen für Prekaristen
Diese Initiative wurde am/um 13.08.2012 14:41:40 Uhr zurückgezogen

Die Initiatoren empfehlen folgende Initiative zu unterstützen: Thema #112: Strompreissenkung durch Transparenz in der E-Wirtschaft
Letzter Entwurf vom 13.08.2012 um 13:36 Uhr · Quelltext

An geeigneter Stelle (Energiewirtschaft) ist einzufügen:

Antrag
Um die Strompreise zu senken, fordert die Piratenpartei Österreich
1.) einen Ausbau der Wasserkraft (womit auch die Abhängigkeit von Stromimporten verringert wird) unter geeigneten Bedingungen.
2.) stärkere Transparenz in der Stromwirtschaft
3.) Sonderregelungen für Menschen in prekären Wohnverhältnissen, denen ein Stromanbieterwechsel oft unmöglich ist.

Begründung:
Die starke Verflechtung zwischen Politik und Stromwirtschaft (Wien-Energie-SPÖ-Wien; EVN-ÖVP-NÖ, etc.) führt scheinbar dazu, dass von seiten der Gesetzgeber mangelnde Transparenz nicht nur geduldet, sondern geradezu gefördert wird.
Laut E-Control / APA stieg der reine Strompreis seit 2006 um 69,3%, die Stromgesamtkosten (inklusive Netzkosten und Steuern) um 20,1%, während die Inflation im selben Zeitraum 15,4% betrug. Während die Großhandelspreise seit dem Preisgipfel 2008 stark gesunken sind (ca. 40%), sind die Kleinhandelspreise im selben Zeitraum nur geringfügig gesunken (ca. 10%).
Die E-Control hat schon wiederholt auf den nur gering ausgeprägten Wettbewerb unter den Stromanbietern hingewiesen. Eine Besserung hat man sich eigentlich durch eine Novelle des Kartellrechts erhofft. Demnach läge es künftig nicht mehr an den Wettbewerbsbehörden, einen eventuellen Preismissbrauch durch die Versorger nachzuweisen. Vielmehr müssten diese beweisen, dass ihre Kalkulationen korrekt erfolgten.
Im Parlament wurde die Novelle aber noch immer nicht beschlossen. Der Justizausschuss nahm die Materie in der letzten Sitzung vor dem Sommer von der Tagesordnung.