Initiative i1841: Legalisiert die Gliederung Graz
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Letzter Entwurf vom 06.01.2013 um 21:49 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (3)

Die Stadtgeneralversammlung Graz ist ein Organ laut den Statuten der Piratenpartei Österreichs. Sie ist zur Wahl am 25.11.2012 für den Gemeinderat in Graz als Piratenpartei Graz angetreten und mit einem Mandat eingezogen.

Um die politische Willensbildung der Stadtversammlung Graz zu ermöglichen, soll eine eigene Gliederung Graz in Liquid Feedback eingeführt werden.
 

Begründung:

Laut §5 der Satzung der Piratennpartei ist die Stadtgeneralversammlungen ein Organ der Piratenpartei, und nicht eine Unterorganisation der LO Steiermark.

(1) Organe der Partei sind: Bundesgeneralversammlung (BGV), Bundesvorstand (BV), Länderrat (LR), Erweiterter Bundesvorstand (EBV), Bundesgeschäftsführung (BGF), Schiedsgericht (SG), Landesgeneralversammlungen (LGVs), Landesgeschäftsführungen (LGFs), Rechnungsprüfung (RP), Landesvorstände (LVs), ferner bei Bestehen der jeweiligen Einheiten im jeweiligen Bereich Bezirks- und Stadtgeneralversammlungen (BezGVs und StGVs) sowie Bezirks- und Stadtgeschäftsführungen (BezGFs und StGFs).
 

Laut Liquid Democracy Ordnung, §1 (2) versteht sich LQFB als ständige Mitgliederversammlung.

(2) Das von der Piratenpartei Österreichs eingesetzte Werkzeug der Liquid Democracy ist LiquidFeedback. Dieses Werkzeug der Liquid Democracy versteht sich als ständige Mitgliederversammlung in Ergänzung zu kurzfristigen Mitgliederversammlungen im Rahmen von BGV oder LGV.

Laut Liquid Democracy Ordnung, §2 (1) spiegelt die Gliederung in LQFB die Gliederung der Piratenpartei Österreichs dar.

(1) Die Gliederung in LiquidFeedback spiegelt die Gliederung der Piratenpartei Österreichs wider.

Daher hat die Stadtversammlung Graz als eigenständiges Organ der Piratenpartei ein Recht auf die Berücksichtigung in der Gliederung und daher auch ein Recht auf eine ständige Mitgliederversammlung.
 

Im Rahmen der Gemeinderatsarbeit von Philip Pacanda ist diese Gliederung deswegen notwendig, damit lokale und regionale Themen auch von den lokalen und regionalen Mitgliedern abgestimmt werden können.