Text

Wirtschaft und Finanzen

Marktwirtschaft ohne Kapitalismus : Bodenreform

„Der Erde, der Erdkugel gegenüber sollen alle Menschen gleichberechtigt sein – ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der Bildung und körperlichen Verfassung. Jeder soll dorthin ziehen können, wohin ihn sein Wille, sein Herz oder seine Gesundheit treibt. Und dort soll er den Altangesessenen gegenüber die gleichen Rechte auf den Boden haben. Kein Einzelmensch, kein Staat, keine Gesellschaft soll das geringste Vorrecht haben. Wir alle sind Altangesessene dieser Erde."

"In Österreich besitzt 10% der Bevölkerung 61 % der Immobilien."
 

Forderung

Die Piratenpartei Österreichs fordert eine langfristige Reform des Eigentumsrechts bei Grund und Boden hinzu einem individuellen lebenslangen Nutzungsrecht.

1. Im Auftrag der Gemeinschaft verkauft der Staat von nun ab keinen Grund und Boden mehr an Private. In den nächsten 30 Jahren soll er den gesamten Grund und Boden der privaten Eigentümer schrittweise zurückkaufen.

2. Jeder Einzelne kann den Boden und die übrigen natürlichen Ressourcen gegen laufendes Entgelt nutzen, wobei die Nutzungsrechte von der Gemeinschaft (z.B. Gemeinden) in transparenten Meistgebotsverfahren vergeben werden, an denen sich jeder beteiligen kann. Kindern soll hier ein Vorkaufsrecht auf das Nutzungsrecht der Eltern gewährt werden.

3. Die Einnahmen, die die Gemeinschaft dadurch erhält und die den ökonomischen Gegenwert der Nutzungsrechte darstellen, verteilt sie gleichmäßig pro Kopf an die österreichische Bevölkerung – als Bedingungsloses Grundeinkommen – zurück.

Für den, der nicht mehr und nicht weniger Boden als der Durchschnitt seiner Zeitgenossen in Anspruch nimmt (2. Ebene), ist dessen Nutzung im Ergebnis kostenlos, weil das Nutzungsentgelt, das er dafür bezahlen muss, dem Betrag entspricht, den er bei der Rückverteilung erhält. Für den, der weniger Boden als der Durchschnitt seiner Zeitgenossen in Anspruch nimmt, bekommt letztendlich Zahlungen von denen, die mehr Boden als der Durchschnitt beanspruchen.
 

Begründung

Die Piratenpartei Österreichs erkennt, dass in unserer Wirtschaftsordnung („Kapitalismus“) eine Minderheit laufend leistungslose Einnahmen durch die übrige Gesellschaft generiert. Dies ist unter anderem möglich, da diese Minderheit ein „Eigentum“ an Grund und Boden besitzt. Da Boden einerseits nicht vermehrt werden kann und andererseits die Bodenbesitzer auch nicht gezwungen sind, den Boden am Markt anzubieten, herrscht hier ein deutliches Machtgefälle zwischen den Bodenbesitzern und den Anderen, die ausgeschlossen sind und gezwungen sind, sich bei den "Eigentümern einzumieten".

Man könnte dies auch Vorrechts-Ordnung oder Privilegienordnung ansehen, wobei diejenigen, die keinen Anteil an Boden haben, an diejenigen, die vor ihnen da waren, gleichsam Eintritt zahlen bzw. einen laufenden Tribut – die sog. Bodenrente - entrichten müssen, um auf der Erde überhaupt verweilen und leben zu dürfen. Dieser Ausbeutungstatbestand steht im eklatanter Widerspruch zu elementaren Menschenrechten (z.B. Artikel 1. "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren."), den Leistungsprinzip einer Marktwirtschaft, den piratischen Grundwerten und ist damit abzulehnen.

Leider kann dieser Ausbeutungstatbestand nicht durch eine Grundsteuer oder andere "Transmissionsmechanismen" ausgeglichen werden, da jegliche Steuer auf Grund und Boden nur zu einer Erhöhung der Mieten führt dh. im Endeffekt wieder von der breiten Gesellschaft gezahlt werden muss.

Die oben genannte Maßnahme bringt die Möglichkeit jeden Menschen bei aller Unterschiedlichkeit der Nutzung ein gleiches Recht am Boden Österreichs zur Verfügung zu stellen. Auf dieser Grundlage kann jeder, auch der ökonomisch Leistungsunfähige, am Wettbewerb um die Boden- und sonstigen Ressourcennutzungsrechte teilnehmen. So wird der Gleichheit aller Menschen als Teilhaber wie auch ihrer Verschiedenheit als Nutzer sowie der Notwendigkeit einer effizienten Ressourcennutzung Rechnung getragen.

Zusätzlich wird ein Mechanismen, der es ermöglicht das "wir uns ausbeuten", unterbunden. Die ständig zunehmende Ungleichheit und die damit verbunden sozialen Konflikte in unserer Gesellschaft werden vermindert.
 

Quellen:
www.inwo.de/boden-und-ressourcen/
www.arbeiterkammer.com/bilder/d155/Immoblien.jpg
www.silvio-gesell.de/html/lp10_bodenrechtsreform.html