Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Verwaltung

Föderalismusreform

Die Piratenpartei Österreichs hält den historisch gewachsenen österreichischen Föderalismus für nicht mehr zeitgemäß und nicht verhältnismäßig. Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Zusammenwachsens der europäischen Staaten in einer gemeinsamen Struktur, der relativ geringen Bevölkerungszahl Österreichs bei gleichzeitig sehr hoher Homogenität der Bevölkerungsstruktur sowie der Tatsache, dass mittlerweile für Österreich fünf verschiedene Legislativ- und Verwaltungsebenen Relevanz haben (Europäische Union, Bund, Land, Bezirk, Gemeinde), fordern wir eine Reduktion der überbordenden und teuren Verwaltung.

Bei vielen Bereichen, in denen derzeit die Länder ein Mitspracherecht oder sogar die alleinige Kompetenz haben (wie Bildung, Gesundheit, Energie und Umwelt), führt die parteipolitisch motivierte Postenbesetzung im Zusammenspiel mit der Vielfalt an Organisationseinheiten zu Verzögerung oder Verhinderung wichtiger und notwendiger Reformen, die der Realität des 21. Jahrhunderts Rechnung trügen. In manchen Bereichen ist eine Differenzierung durchaus geboten, da sich sachgerechte Lösungen am Einzelfall orientieren. Die Qualität der Differenzierung soll aber hier in klaren und einheitlichen legistischen Vorgaben liegen, welche sowohl dem rechtsunterworfenen Bürger als auch den vollzugsverantwortlichen Organwaltern nachvollziehbare Regelungsinhalte und -wertungen bieten. Aus unserer Sicht gilt: Effiziente Legistik erfordert globale Spezialisten, effizienter Vollzug lokale Generalisten und transparente Behörden.

Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, die Länder als historisch-kulturelle Regionen beizubehalten und als Legislativ- und Verwaltungsebene mittelfristig abzuschaffen. In einem Prozess, der etwa zehn bis fünfzehn Jahre dauern wird, sollen alle derzeit bestehenden Landesgesetze sukzessive bereichsweise durch Bundesgesetze ersetzt werden (beginnend mit den zentralen Bereichen Bildung, Gesundheit, Umwelt und Energie). Nach Abschluss dieses Vorgangs sollen die Länder keine exekutiven oder legislativen Aufgaben mehr verrichten; Landtage, Landeshauptleute und dergleichen sollen ersatzlos abgeschafft werden.

Um den Prinzipien der Subsidiarität und Bürgernähe zu genügen, sollen im Gegenzug die Bezirke aufgewertet werden. Gewählte Bezirkstage und Bezirksvorstehende sollen bürgernäher als die Landtage und Landeshauptleute agieren; allerdings sollen die Bezirke, vergleichbar und analog zu den Aufgaben der Gemeinden, primär exekutive und verwaltende Aufgaben haben und keine weiter reichenden legislativen Kompetenzen bekommen.

Begründung

Antrag der TF Politik 2.0

Zur Begründung siehe Antragstext