Initiative i1637: Textergänzungen Parlamentsreform
Ja: 62 (97%) · Enthaltung: 0 · Nein: 2 (3%) · Angenommen
Im Parteiprogramm mögen unter der Überschrift „Parlamentsreform“ in der Aufzählung die folgenden Punkte ergänzt werden:
Text
- Öffentliche Abstimmungen im Parlament sollen generell namentlich erfolgen, etwa unter Zuhilfenahme eines elektronischen Abstimmsystems.
- Alle öffentlichen Parlaments- und Ausschusssitzungen sollen live gestreamt sowie nachher als Videoaufzeichnung im Internet allgemein zugänglich gemacht werden.
Begründung
Antrag der TF Politik 2.0
Transparente Politik braucht transparente Abgeordnete.
Originalantrag: https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/265.html – Ja: 55 (92%) · Enthaltung: 11 · Nein: 5 (8%) · Angenommen
Aktueller Programmtext: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Parlamentsreform