Diese LQFB-Initiative ist als Meinungsbild für den LPT gedacht und wird erst am 12.1.2012 zur gültigen Abstimmung vorgebracht.

Antrag

Der LPT möge folgende Änderungen an der LGO beschließen:

Folgender Punkt soll an §6 hinzugefügt werden:
„(2) Veränderungen an der GO
(2.1) Änderungen an der GO können durch Mittel der Liquid Democracy, die in der Liquid Democracy Ordnung (LDO) festgelegt sind, durchgeführt werden. Wenn keine Bestimmungen durch eine Landes-LDO festgelegt sind, gelten die Bestimmungen - insbesondere Quoren und Mehrheiten - der Bundes-LDO.“

Begründung

Es gibt bisher keine Regelung, wie die LGO über LQFB geändert werden kann. Es wird hier näher definiert, dass es ev. Auch eine Landes-LDO geben kann.