Diese LQFB-Initiative ist als Meinungsbild für den LPT gedacht und wird erst am 12.1.2012 zur gültigen Abstimmung vorgebracht.

Antrag

Der LPT möge folgende Änderungen an der LGO beschließen, falls GOÄ04 und GOÄ03 angenommen wurden:
Hinzufügen von folgendem Punkt zu §3 - Abs. 3 (mit angepasster Nummerierung):
„(3.x) Sollten LGF und LV personell ident sein, tritt §3-3.3 außer kraft. Ausgaben über 400€ pro Monat, sowie laufende Kosten von über 100€ pro Monat sind dann vom ELV freizugeben, Ausgaben unter 100€ pro Monat können vom Landesschatzmeister und einem weiteren Mitglied des LV freigegeben werden.“

Begründung

Anpassung des Finanzrahmens im Falle einer Zusammenlegung von LV und LGF. Soll Handlungsfähigkeit gewährleisten.