Initiative i1554: Meinungsbild für Antrag zum LPT: GOÄ01.1 Zulässigkeit der Verwendung von “Piratenpartei Oberösterreich” festlegen
Ja: 8 (100%) · Enthaltung: 3 · Nein: 0 · Angenommen
Diese LQFB-Initiative ist als Meinungsbild für den LPT gedacht und wird erst am 12.1.2013 zur gültigen Abstimmung vorgebracht.
Antrag
Der LPT möge folgende Änderungen an der LGO beschließen:
Hinzufügen von folgendem Satz bei §1 - (1):
„Die Verwendung des Namens "Piratenpartei Oberösterreich" ist zulässig.“