Initiative i1412: Waffenexporte nur in freie demokratische Staaten
 Ja: 30 (49%) · Enthaltung: 18 · Nein: 31 (51%) · Nicht angenommen (Rang 1)
Diese Initiative
 
 
38(24+14)31(21+10)
 
 
komplettes Exportverbot jeglicher Kriegswaffen/material
Letzter Entwurf vom 15.11.2012 um 08:29 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (2)

Da "i927 Vollständiges Verbot von Waffenhandel" und "i585 Waffenexportverbote in überschuldete Staaten" nicht beschlossen wurden, soll der folgende Text möge an passender Stelle ins Parteiprogramm aufgenommen werden

Text

Die Piratenpartei Österreichs fordert ein komplettes Exportverbot jeglicher Kriegswaffen und jeglichen Kriegsmaterials (wie Munition und Ähnliches) in unfreie oder un­de­mo­kra­tische Staaten. Sport- und Jagdwaffen sind von diesem Verbot auszunehmen.

Begründung

Nach welchem Demokratieindex oder nach welcher Demokratiemessung die Staaten eingeteilt werden ist noch zu diskutieren. Österreich sollte jedoch keine Waffen in Staaten exportieren die wesentlich unfreier/undemokratischer sind als Österreich selbst.

Verbesserte version von: i1118: Waffenexporte nur in freie demokratische Staaten (Tippfehler ausgebessert)