Diese Initiative | 38 | (24+14) | 31 | (21+10) | komplettes Exportverbot jeglicher Kriegswaffen/material |
Da "i927 Vollständiges Verbot von Waffenhandel" und "i585 Waffenexportverbote in überschuldete Staaten" nicht beschlossen wurden, soll der folgende Text möge an passender Stelle ins Parteiprogramm aufgenommen werden
Text
Die Piratenpartei Österreichs fordert ein komplettes Exportverbot jeglicher Kriegswaffen und jeglichen Kriegsmaterials (wie Munition und Ähnliches) in unfreie oder undemokratische Staaten. Sport- und Jagdwaffen sind von diesem Verbot auszunehmen.
Begründung
Nach welchem Demokratieindex oder nach welcher Demokratiemessung die Staaten eingeteilt werden ist noch zu diskutieren. Österreich sollte jedoch keine Waffen in Staaten exportieren die wesentlich unfreier/undemokratischer sind als Österreich selbst.
Verbesserte version von: i1118: Waffenexporte nur in freie demokratische Staaten (Tippfehler ausgebessert)