Initiative i138: Verteidigungspolitik: Europäische Kooperation ja, NATO nein
 Ja: 56 (84%) · Enthaltung: 8 · Nein: 11 (16%) · Angenommen
Letzter Entwurf vom 31.08.2012 um 19:13 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (3)

Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Verteidigungspolitik

Europa und NATO

Die Piratenpartei Österreichs befürwortet eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, spricht sich diesbezüglich aber für eine möglichst umfassende Entkoppelung von den Strukturen und der Agenda der NATO und eine davon weitestgehend unabhängige Entscheidungsfindung aus. Wir lehnen einen Beitritt Österreichs zur NATO ab, da eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik einem transatlantischen Verteidigungsbündnis vorzuziehen ist.

Begründung

Übertrag aus dem alten LQFB, zur besseren Übersichtlichkeit aufgesplittet

Antwort auf Anregung „Wie soll eine Entkopplung …“: Ja, in letzter Instanz bedeutet das natürlich unabhängige europäische Strukturen; es steht aber auch explizit „weitestgehend“, nicht „vollständig“.