Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Verwaltungsreform

Abschaffung des Bundesrats

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine ersatzlose Abschaffung des Bundesrats aus. Seine einzige nennenswerte Funktion ist ein Einspruchsrecht bei der Gesetzgebung, welches jedoch ohnedies in fast allen Fällen bloß aufschiebende Wirkung hat. Dieses Einspruchsrecht soll stattdessen mittels der von uns geforderten Vetoinitiative durch das Volk wahrgenommen werden.

Begründung

Antrag der TF VwR

In unserem Modell für direkte Demokratie ist ein Vetoreferendum vorgesehen; das ist definitiv besser geeignet als das bloße Verzögern des Bundesrats. Der Bundesrat ist ein reines Versorgungspostengremium.

Antwort auf Anregung „Bundesrat hat doch auch absolutes Veto?“: Ja, das stimmt an sich; gehört IMHO ersatzlos gestrichen, fertig.