Anmerkung: Dies ist eine Initiative aus Deutschland, die z.B. von den Piraten Brandenburg auf dem letzten Parteitag beschlossen wurde.

Text

Vorstandsmitglieder sämtlicher Gliederungsebenen der Piratenpartei Kärnten sowie Abgeordnete/Mandatsträger der Piratenpartei Kärnten bzw. ihrer Fraktionen in Volksvertretungen verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten:

a) Bezüge (Mandatsträger)
Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
Nebeneinkünfte, Höhe, sowie durch welche Tätigkeit (nicht bei kommunalen Mandatsträgern, die lediglich Aufwandsentschädigung erhalten)
Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben

b) Bezüge (Vorstandsmitglieder)
Bezüge, die sich auf Grund des Amts/Mandats ergeben
Ausstattung, die aufgrund des Amts/Mandats bezahlt wird
Sonderzahlungen, die sich aus Amt/Mandat ergeben (z.B. Reisekostenerstattungen)
c) Parlamentarische/Politische Arbeit und Lobby
Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere
Datum
Personen
Organisation sowie
Thema des Gesprächs (ggf. mit inhaltlichem Überblick des Gespräches)
Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat Parlamentarische/Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren

Begründung

Die Piratenpartei fordert Transparenz. Wir können nur etwas fordern, was wir selbst vorleben.

* Youtube Video von deutschen Mandatsträgern der Piratenpartei über die Offenlegung von Nebeneinkünften

Anmerkung

Dieser Antrag wurde von Pirat_O5 im Forum https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=57&t=4465&start=40#p38778 für die erste LGV gestellt, aber auf Grund von diesem Antrag http://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=57&t=4465&start=70#p39416 nicht behandelt. Diese Initiative ist nur ein Meinungsbild und soll dazu dienen erste Tendenzen und Meinungen der Mitglieder heraus zu finden, damit dieser Antrag schneller auf der nächsten LGV behandelt werden kann.