Die derzeitige Präambel des Parteiprogramms (siehe unten) möge gestrichen werden.

Alter Text

Präambel

In Zeiten der ständig fortschreitenden Globalisierung ist es wichtig das Grundgerüst einer Gesellschaft zu erhalten: die Verfassung. Die Verfassung gewährt dem Bürger weitreichende Grundrechte, um die Ordnung und die Strukturen erhalten zu können, gleichzeitig fordert sie vom Bürger auch vernünftiges Handeln und birgt große Verantwortung. Es herrscht ein Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten. Doch dieses Gleichgewicht ist nun in Gefahr. Immer mehr verlagert es sich in Richtung Pflichten. Plötzlich zwingt uns der Gesetzgeber dazu, dass wir uns Fingerabdrücke abnehmen lassen müssen und diese dann zentral gespeichert werden, obwohl wir kein Verbrechen begangen haben. Unsere Telefondaten werden protokolliert und der Exekutive wird plötzlich erlaubt, unsere Wohnungen zu überwachen.

Statt der bisherigen Unschuldsvermutung gilt jetzt: Jeder ist schuldig, solange die Unschuld nicht bewiesen ist. Gleichzeitig wird das Lebensgut Kultur immer mehr beschnitten. Der Austausch wird eingeschränkt und das Wissen monopolisiert. Jener Bereich, der den Menschen seit eh und je die meiste Lebensqualität bringt, die Wissenschaft, wird immer stärker eingeschränkt. Jedes kleinste kulturelle Gut wird urheberrechtlich geschützt, alles patentiert und jeder, der sich dessen bedient, vor Gericht verklagt.

Die Piratenpartei Österreichs möchte diese besorgniserregende Entwicklung stoppen, denn wenn es wie bisher weitergeht, werden diese Themen schon bald zentrale Lebensbereiche betreffen und den Bürgern viele ungeahnte Probleme bereiten.

Begründung

Die Präambel legt einen viel zu engen Fokus auf sehr wenige, sehr spezifische Themen. Sie eignet sich daher nicht als Gesamt-Präambel zu unserem Parteiprogramm. Evtl. wäre zu einem späteren Zeitpunkt eine auf unseren Grundwerten basierende Präambel eine sinnvolle Option, aber der derzeitige Text gehört jedenfalls erstmal raus.