Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Gesundheit

Not-Lizensierung von Medikamenten

Es kommt nicht selten vor, dass Pharmaunternehmen aus marktwirtschaftlichen Gründen die Produktion gewisser Medikamente einstellen, obwohl diese kranken Menschen helfen könnten. Auch Opfer sogenannter seltener Krankheiten können vor dem Problem stehen, dass für sie entwickelte Medikamente nicht auf den Markt kommen, weil zu wenig Profit zu erwarten ist – obwohl Patente für solche Arzneimittel für seltene Leiden bereits rechtlich begünstigt werden.

Aus diesen Gründen fordert die Piratenpartei Österreichs die Schaffung einer gesetzlichen Regelung, durch die es dem Staat ermöglicht wird, unter Umgehung des Patentinhabers schnellstmöglich Lizenzen für die Produktion von Medikamenten zu vergeben, falls die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen bedroht sind.

Begründung

Zur ausführlicheren Begründung siehe bitte den Antrag im alten LQFB, wo er bereits 29:1:2 angenommen wurde.

Dank an Ohm, ich stelle das hier nur neu ein.