Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:

Text

Europa

Schuldenkrise

Lösungsvorschlag

Die Piratenpartei Österreichs schlägt zur Lösung der Schuldenkrise vor, dass die betroffenen Staaten Tilgung und Zins für eine mit den Gläubigern zu vereinbarende Dauer (Vorschlag: 10 Jahre) aussetzen, um Budgetmittel zur Lösung der strukturellen Probleme freizumachen. Tilgung und Zins werden über den vereinbarten Zeitraum Schritt für Schritt angehoben.

Begründung

Freiheit und Gerechtigkeit

Die Piratenpartei Österreichs tritt für Freiheit und Gerechtigkeit ein. Ein Investor trägt grundsätzlich ein vom Zinssatz der Investition abhängiges Risiko, dass seine Investititon ausfallen kann. Wenn Schuldner mit schlechten Bonitäten zu hohen Zinsen Anleihen aufnehmen, so muss dem Investor bewusst sein, dass seine Investition nicht risikofrei ist.

Ertrag und Risiko

Es kann nicht angehen, dass Investoren die Gewinne einstreichen, während die Steuerzahler die Risiken tragen sollen. Eine Stundung der Tilgung und der Zinszahlungen nimmt den risikofreudigen Investor mit ins Boot. Sie verhindert den Totalausfall der Investition, die Positionen können in den Bilanzen weiterhin geführt werden und müssen nicht zwingend abgeschrieben werden. Das betroffene Land muss seine Anleihe nicht rollieren (alte durch neue Anleihen ersetzen) und gewinnt durch die Stundung Budgetmittel zur Lösung der wichtigsten Probleme im Land (z.B. Erhöhung der Steuerquote,...).

ESM überflüssig

Es ist anzunehmen, dass sich ein Land in dieser Situation nicht tiefer verschulden kann, weil kein Investor bereit ist, einem Land Geld zu leihen, das seine Schulden nicht bedient. Ohne Druck von außen durch eine "Troika" wird dem Land damit ein Reformkurs vorgegeben.

Budgetäre Belastung durch Zins hoch

Zur Beurteilung der Effizienz von Maßnahmen möchte ich folgende Zahlen illustrieren: Lt. Reuters betrugen die Zinszahlungen Griechenlands 2011 15 Milliarden Euro. Das sind 17% des Budgets des Landes. Nach dem "50% Haircut" wird eine Reduktion von 17% auf 13% erwartet. Die Zinslast sinkt dann von 15 Mrd. EUR lediglich auf 12 Mrd. EUR. Das ist natürlich eine Reduktion, aber die ist bei weitem nicht so hoch, wie man angesichts eines "50% haircuts" glauben mag. Ohne Zinszahlungen würde Griechenland heute ein ausgeglichenes Budget erreichen, womit der erste Schritt in die richtige Richtung getan wäre.
 

Diskussion

31-OCT-2012: Erstellt.
31-OCT-2012: Änderungsvorschläge Vilinthril eingearbeitet