Initiative i1074: Anderungsantrag: §3 Abs. 4 - Antrag auf Streichung
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Letzter Entwurf vom 11.10.2012 um 21:00 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (5)

Ich erachte den Zusatz zur LGO für überflüssig und tatsächlich sogar hinderlich für die LO Niederösterreich.

Antrag auf Streichung

Ich beantrage die Streichung von §3 Abs. 4 der NÖ LGO

http://www.piratenpartei-noe.at/wp-content/uploads/2012/08/LO_NOE_GO.pdf

Alter Text

§3 Abs 4
Zur Aufnahme in die LO Niederösterreich ist das Vorweisen eines gültigen Lichtbildausweises notwendig

Begründung

Es gibt zahllose Gründe die dagegen sprechen, daher eine Gliederung und Auflistung

Mitgliederverwaltung

Die Mitgliederverwaltung ermöglicht rein technisch nicht, eine Zuordnung von einer Mitgliedschaft zu unterscheiden.

Somit können andere LOs (deren LGFs oder Beauftragte) - etwa Wien als eine wo das ja tatsächlich mit höherer Wahrscheinlichkeit passieren kann - zwar Mitglieder eintragen, aber nicht der LO Niederösterreich zuordnen. Da es in der Mitgliederverwaltung diese Unterscheidung aber nicht gibt bleibt das Mitglied "LO-los", das müsste dann manuelle Arbeit nach sich ziehen:

Information der LGF → Kontaktaufnahme der LGF mit Mitgliedswerber → Vereinbarung eines physischen(!) Treffens für Ausweisvorlage

das wohlgemerkt nur dafür, dass er Infos bekommt (Mailinglisten, Aussendungen an Mitglieder, WANN IST MEIN NÄCHSTER LPT ...). Das ist

Fehleranfällig

Mangels technischer Richtlinien/Grundlagen und aufgrund der Orga-Übergreifenden Aufgaben ist der oben angeführte Prozess ein sehr, sehr fehleranfälliger Prozess (viele Menschen dazwischen) und wird oft versagen.

Technische Umsetzung

Natürlich ist eine technische Umsetzung dieses Prozesses denkbar, aber wer tut sich die Arbeit an!?

Wenn die LO diesen Prozess wünscht - abweichend von anderen LOs und der technischen Machbarkeit - muss sie für dessen Umsetzung auch sorge tragen, ansonsten ist das eine tote, nicht exekutierbare Bestimmung die gestrichen werden sollte bevor sie zu Problemen führt.

Ausweis

Die Vorlage eines Ausweisdokumentes ist erst im Rahmen der Akkreditierung notwendig - erst ein Stimmrecht sollte von einer Identifikation als Person abhängig sein.

Information

Mitglieder die ohne Ausweis nicht der LO Niederösterreich zugeordnet werden können (dürfen laut GO) erhalten auch keine Emails, Aussendungen, Infos "ihrer" LO.

Also jemand der Online oder per Post seinen Mitgliedsantrag abgibt, darf nicht als LO-Mitglied von LO-veranstaltungen - etwa einer Landesgeneralversammlung - automatisiert informiert werden, weils die Datenbank usf. nicht kann.

Möglichst einfach Mitglied werden

Mitglied werden kann man auch im Internet, es wäre aber imo unzumutbar, diese Person zu "nötigen" dann auch noch zu einer Landesveranstaltung (Piratentreff, ...) zu kommen um erst dann anerkannt werden zu können, wenn ein Ausweis notwendig ist.

Das ist auch kranken, älteren, ärmeren, autolosen Menschen nur schwerlich zuzumuten.

Auch Leute die Mobil sind aber etwa aus Gmünd oder sonstwo am Rande des Bundeslandes kommen ist es nur schwer zuzumuten, dass sie allein für die Mitgliedschaft selbst und damit verbundene Informationen (Achtung - nicht Rechte!) zunächst auf einen Stammtisch kommen müssen, wo zudem auch noch (zufällig?) ein LGF anwesend ist.

Keine Alternativen

Es sind keinerlei Alternativen in dem Absatz vorgesehen, etwa PostIdent, Bürgercard, A-Trust, ...

Es gibt andere Identitätsfeststellungsmassnahmen (Authentizität) auch (PostIdent, A-Trust, Bürgercard), diese sind durch die Bestimmung Vorlage eines Ausweises ausgeschlossen.

Zeitgemäß

Der Absatz ist damit auch nicht zeitgemäß und genügt dem technischen, vereinfach Anspruch der Piratenpartei zum einfachen, direkten mitmachen daher nicht.

Akkreditierung

Eine Akkreditierung - damit Stimmrecht in LQFB und bei LGVs - setzt Vorlage eines Ausweisdokumentes und Bezahlung des Bundes- und Landesbeitrages vorraus.

mMn unterscheiden wir in der Piratenpartei ohnehin implizit schon durch verschiedene Mitgliedsvarianten, Sympathisanten für Leute die ihren Beitrag nicht zahlen können oder wollen, Mitglieder haben bezahlt, akkreditierte Mitglieder sind Stimmberechtigt.

Für den Sympathisantenstatus eine Ausweisvorlage zu fordern halte ich für eine zu hohe Einstiegshürde. Ob jemand mitmachen und mitstimmen will hängt eventuell - für die Person - von den Infos ab, die er bekommt. Davon ob er im Piratenbereich im Forum lesen kann, ob er Infomails bekommt, ob er zu einem Parteitag aktiv eingeladen wird, undundund

Versagen wir diesen ersten Schritt durch Verlangen eines Ausweises beim "ersten Schritt" - und das bei einer Datenschutzpartei mit derzeit recht dürftigen Datenschutzbestimmungen im Formular - ist das imo eine sehr "gewagte" Sache und viel zu grosse Hürde.