Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:

Text

Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, die Europäische Kommission durch eine Europäische Regierung zu ersetzen, die dezidiert auf gesamteuropäischer Ebene die Aufgaben einer Regierung auf nationalstaatlicher Ebene wahrnimmt. Die Regierung wird direkt gewählt, ihr Zuständigkeitsbereich umfaßt die Durchführung der Beschlüsse des Europäischen Parlamentes. Die derzeitige Mischsituation, in der die Europäische Kommission zeitgleich Regierung, oberster Beamtenstab und Teil der Legislative ist, ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig und bedarf dringend einer Korrektur.

Begründung

Einer der Kernpunkte des demokratischen Defizits auf EU-Ebene. Die Kommission gehört am besten vollinhaltlich ersetzt; da kann man sie auch gleich umbenennen, damit jedem klar ist, was ihre Aufgaben sein sollen.

Erweiterung des Antrages der TF-Europa: Regierung soll direkt gewählt werden.