Die Programm-BGV möge folgende Passage aus dem Abschnitt Privatsphäre streichen:

Forderungen:

* Keine Vorratsdatenspeicherung, keine Flugpassagierüberwachung, kein Polizeitrojaner und kein automatisierter Kennzeichenabgleich
* Novellierung des SPG, Standortdatenabfrage nur mit richterlicher Kontrolle
* Stärkere Durchsetzung des Datenschutzgesetzes 2000, Videoüberwachung nur mit Genehmigung
* Aufwertung der Datenschutzkommission, Einsetzen eines Datenschutzbeauftragtem nach Deutschem Vorbild
* Finanzielle Entschädigungen bei Datenverlust, sowie Bußgelder für die entsprechenden Unternehmen

Begründung

Der vorhandene Absatz soll als Präambel für den Bereich Privatsphäre dienen und in die Problematik einführen. Konkrete Forderungen und genauere Beschreibungen werden in den neu eingebrachten Anträgen beschrieben.

https://lqpp.de/int/at/initiative/show/299.html 11 / 8 / 7