Die Programm-BGV möge folgende Passage aus dem Abschnitt Privatsphäre streichen:

//Forderungen://

* //Keine Vorratsdatenspeicherung, keine Flugpassagierüberwachung, kein Polizeitrojaner und kein automatisierter Kennzeichenabgleich//
* //Novellierung des SPG, Standortdatenabfrage nur mit richterlicher Kontrolle//
* //Stärkere Durchsetzung des Datenschutzgesetzes 2000, Videoüberwachung nur mit Genehmigung//
* //Aufwertung der Datenschutzkommission, Einsetzen eines Datenschutzbeauftragtem nach Deutschem Vorbild//
* //Finanzielle Entschädigungen bei Datenverlust, sowie Bußgelder für die entsprechenden Unternehmen//

==== Begründung ====

Der vorhandene Absatz soll als Präambel für den Bereich Privatsphäre dienen und in die Problematik einführen. Konkrete Forderungen und genauere Beschreibungen werden in den neu eingebrachten Anträgen beschrieben.

[https://lqpp.de/int/at/initiative/show/299.html] 11 / 8 / 7