Ich beantrage die Satzung in §4 (8) wie folgt zu ändern:

Alter Text

Ausschlussgründe sind parteischädigendes Verhalten, grobe Missachtung von Beschlüssen sowie die Initiierung von Gewalt oder deren Androhung in der bzw. im Umfeld der Partei.

Neuer Text

Ausschlussgründe sind:

1. parteischädigendes Verhalten
2. grobe Missachtung von Beschlüssen
3. die Initiierung von Gewalt oder deren Androhung in der bzw. im Umfeld der Partei
4. Verwendung von personenbezogenen Daten und Kontaktadressen der Parteimitglieder zum überwiegenden Zweck der Förderung der Interessen einer anderen österreichischen politischen Partei (dazu gehört unter anderem jedenfalls die Aufforderung, eine andere österreichische politische Partei finanziell zu fördern)

Begründung

Es gibt bereits mehrere Fälle bei denen den Mitgliedern private Kontodaten oder Kontodaten anderer Organisationen zwecks Zahlung der Mitgliedsbeiträge oder von Spenden mitgeteilt wurden. Dies ist intolerabel. Spendenaufrufe z.B. für NGOs hingegen sind völlig in Ordnung. Daher eben genau diese Formulierung als Ausschlussgrund.