Das Parteiprogramm möge wie folgt geändert werden:

Alt

Bei: Gleichstellung von Homosexuellen

... Weiters fordert die Piratenpartei Österreichs die Aufnahme eines Verbots der Benachteiligung und Diskriminierung auf Basis von sexueller Orientierung, Lebensweise oder politischer Meinung in B-VG Artikel 7 Ziffer (1).

Bei: Freie Selbstbestimmbarkeit des Zusammenlebens

... Wir setzen uns für eine Festschreibung des Verbots der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung im Verfassungsrang – konform mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – ein.

Neu

Gleichberechtigung und Diversität

Anti-Diskriminierung

Wir setzen uns für die Aufnahme der Merkmale „sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“ in den Gleichheitssatz der österreichischen Bundesverfassung ein, sowie die Aufnahme des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität in das Anti-Diskriminierungsgesetz.

Begründung

Aus den Fragebögen von GGG.at und dem Rechtskomitee Lambda abgeleitet.