Diese LQFB-Initiative ist als Meinungsbild für den LPT gedacht und wird erst am 12.1.2013 zur gültigen Abstimmung vorgebracht.
Antrag
Der LPT möge folgende Änderungen an der LGO beschließen:
Hinzufügen von folgendem Satz bei §1 - (1):
„Die Verwendung des Namens "Piratenpartei Oberösterreich" ist zulässig.“