Der Programmtext unter der Überschrift „Urheberrecht“ möge wie folgt überarbeitet werden:

Alter Text

Das Urheberrecht entstand, um die Erstellung, Entwicklung und Verbreitung von kulturellen Ausdrucksformen zum Wohle der Gesellschaft anzuregen. Um diese Ziele zu erreichen, benötigen wir eine ausgewogene Balance zwischen den allgemeinen Anforderungen der Verfügbarkeit und Verbreitung auf der einen Seite, und den Forderungen des Schaffenden nach Anerkennung und Vergütung auf der anderen Seite.

Wir behaupten, dass das heutige Urheberrecht bei weitem nicht mehr ausgeglichen ist, sondern systematisch, unter anderem von Film- und Musikindustrie, missbraucht wird. Das führt dazu, dass sowohl die Entstehung als auch der Zugang zu unserer eigenen Kultur zusehends einschränkt wird. Demgegenüber würde ein Zustand, in dem kulturelle Ausdrucksformen und Wissen für jeden zu gleichen Bedingungen frei zugänglich sind, der gesamten Gesellschaft zugute kommen. Darüber hinaus darf nicht übersehen werden, dass viele Künstler ihr Geld nicht direkt durch ihre Kunstwerke, sondern viel mehr durch Merchandisingartikel, Spenden oder Werbeeinkünfte verdienen. Bestes Beispiel hierfür ist Britney Spears, die über 100 Mio. € Gage für eine Pepsi™ Werbekampagne erhielt. Eine Summe die mit Plattenverkäufen kaum zu erreichen ist.

Forderungen:

• Legalisierung der nicht kommerziellen Privatkopie
• Verhinderung der Zensur durch Urheberrechtsklagen
• Verkürzung der Schutzdauern
• Wahrung der künstlerischen Freiheit

Neuer Text

Die Piratenpartei Österreichs wird im Nationalrat eine Reform des Urheberrechts einleiten. Diese Reform soll in insofern in das bestehende Urheberrecht eingreifen, als dass es sich dem digitalen Wandel nicht mehr verschließt, Missverständnisse und Missstände ausräumt und das in die Schieflage geratene Gleichgewicht zwischen Urhebern, Rechteverwertern und der Allgemeinheit zugunsten der Kulturschaffenden und Verbraucher wiederherstellt.

Für diese Reform sollen die im Urheberrecht verankerten Zugeständnisse an die Allgemeinheit, die Urheberrechtsschranken, deutlich ausgeweitet werden. Ferner soll die Geltungsdauer des Urheberrechts herabgesenkt werden. Die derzeitige Dauer von 70 Jahren ab dem Tod des Urhebers führt den Sinn des Urheberrechts, nämlich den Urheber zu schützen, ad absurdum.

Im Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst freien Zugang zu Bildung und Kultur sowie im Interesse der Urheber an einer gestärkten Position gegenüber den Rechteverwertern soll die Urheberrechtsreform der Piratenpartei Österreichs zu Ungunsten der derzeit unverhältnismäßig bevorteilten Rechteverwerter folgende Kernmerkmale beinhalten: Das Recht auf Privatkopie und die Erstellung von Remixes und Mashups soll erleichtert werden, Kopierschutzmaßnahmen sollen komplett untersagt werden und Tauschbörsen legalisiert werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine möglichst freie Verbreitung und ein freier Umgang mit Kultur sich positiv auf die Entwicklung des Kulturgütermarktes auswirken.

Im Bildungskontext soll die Mediennutzung frei von Urheberrechtsabgaben erfolgen können. Bildung ist ein viel zu wichtiges Gut, um es unnötig vielen Einschränkungen zu unterwerfen. Bildung ist Motor für Wissen, Wirtschaft, Innovation und Kreativität und unentbehrlich für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft sowie der souveränen Teilhabe ihrer Mitglieder an dieser. Des Weiteren sollen in diesem Bereich zusätzlich neue Geschäftsmodelle auf der Basis von freien Lizenzen angeregt werden. Ferner sollen insbesondere Lehrende und Referenten mit einer Reform aus der rechtlichen Grauzone geholt werden.

Begründung

Sprachliche und inhaltliche Überarbeitung. Wurde schon mal in einem Meinungsbild unter https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/160.html 52:5:0 angenommen, kam aber nicht zur BGV dran.

Dank an wilcox, ich stelle das hier nur neu ein.

Antwort auf Anregung „Alternativer Textvorschlag“: Ich überlasse es wilcox, ob er deinen Gegenvorschlag übernehmen will; wenn nicht, bitte einfach als Gegenantrag einstellen (und Unterschiede klar herausstellen ;)). Danke!