Die Landesgeschäftsordnung soll bezüglich der Unvereinbarkeit von politischen Funktionen nicht geändert werden.

Begründung

Der Antrag von Menodoros ist Anlassgesetzgebung gegen Manfred Schärfinger und als solche zu verurteilen.

@Nightshadows Anregung: Manfred 'Bürgerlistenmann' Schärfinger ist einer unserer Landesvorstände und gleichzeitig Vorstand eines Bundes von niederösterreichischen Bürgerlisten (GVV-GDB).

@Menodoros' Anregung: Egal ob das schon länger in der Pipeline war oder nicht: Zum jetzigen Zeitpunkt würde diese Regelung ein Ausscheiden vom Manfred aus dem Landesvorstand bedeuten und da das Verhältnis zwischen euch kein besonders gutes ist, legt das den Vorwurf der Anlassgesetzgebung nahe.