Waffenexporte generell nur in Ausnahmefällen erlauben
Waffenexporte sollen nur in Ausnahmefällen erlaubt werden, etwa um die Verteidigung der äußeren Souverenität oder der Polizei zu ermöglichen.
Für den Waffenhandel privatwirtschaftlicher Unternehmen ist ein hoher Bedarf an Waffen wichtig, was Krisen oder gar Kriege als wichtigen Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg macht und somit dem Ziel einer friedlichen Koexistenz entgegensteht.
Die Piratenpartei Österreichs fordert eine Internationale Kontrolle des Waffenhandels etwa der UNO jeglichen Waffenhandels. Weiters muss sichergestellt werden dass der Handel eindeutig vom Käufer ausgeht. Jegliche Werbung oder politische Einflussnahme zur Anbahnung, Auswahl oder Durchführung eines Waffengeschäfts ist zu verbieten und führt zu Annullierung des daraus resultierenden Vertrages. Weiters soll eine umfassesnde Haftung aller aktiv Beteiligten den Grauhandel mit Waffen eindämmen.
Begründung:
Derzeit wird der lukrative legale, sowie illegale Waffenhandel wie jeder andere Markt (mit Auflagen) behandelt. Was dazu führt, dass Krisen verstärkt werden und Regierungsvertreter als Vertreter der Waffenindustire engagieren.
So wurde auch Griechenland von der Deutschen Regierung gedrängt, trotz Wirtschaftskrise an den über Korruption zustande gekommenen Verträgen festzuhalten.
Da Waffenhandel sowohl die politische Unterstützung bei den Herstellern (Ausfuhrbeschränkungen) als auch bei den Käufern (Militärs und Sicherheitskräfte sind meist die Hauptabnehmer) ist politische Einflussnahme praktisch ein zentraler Bestandteil dieses Geschäftes.
Waffenhandel wird sowohl subventioniert (zB. über staatliche Ausfallbürgschaften der Herstellerländer) als auch protegiert (z.B. illegal geschlossene Verträge werden eingefordert und Beschränkungen auf Hilfskredite verhindert)
Weiters funktioniert natürlich auch in diesem Bereich das Prinzip der günstigen Massenproduktion: je größer die produzierte Menge, desto billiger wird die Produktion des einzelnen Produkts. Somit ist es auch aus Kostengründen wichtig für die Herstellerländer vorteilhaft große Mengen zu Exportieren, schließlich verbilligt das die Beschaffung aus eigener Produktion und verbessert die Handelsbilanz.
Allerdings tragen Waffenexporte eher zu einer Destabilisierung einer Region bei, schließlich führt das ebenso zu Waffenkäufen der Nachbarregionen. Weiters soll auch irgendwann ein Nutzen aus dieser Investition gezogen werden (erhöht somit die Wahrscheinlichkeit für einen bewaffneten Konflikt), Es destabilisiert aber schon allein durch die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen. Schließlich müssen die Waffen, gekauft, gewartet und von Militär oder ähnlichem genutzt werden (das aber auch nicht putschen soll).
Nur zu Verdeutlichung der wirtschaftlichen Dimension derzeit: Das führt das weltweit zu Kosten von 1,735 Billionen US Dollar pro Jahr.
An sich kann der Waffenhandel auch eindeutig als entwickelter Markt gelten, da ein Großteil der Waffen von wenigen Firmen weltweit entwickelt und erzeugt werden. Daraus ergibt sich aber auch, dass für ein weiteres Wachstum entweder der Markt ausgeweitet werden muss, etwa durch Krisen, Aufrüstung oder Krieg. Oder der Gewinn durch höhere Gewinnspannen oder weitere Geschäftsfelder ausgeweitet werden muss. Dazu zählt auch die zunehmende Automatisierung, damit werden dann die Lohnkosten der Soldaten (und politische Kosten durch Gefallene) quasi durch Materialkosten und Servicekosten ersetzt.
Grauhandel bedeutet ein Umleiten einer Ware in ein anderes Zielgebiet als bei Abschluss des Vertrages angegeben um etwa Exportbeschränkungen zu umgehen.
Weiterführende Informationen zu diesem Thema z.B. hier:
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37370/1.html
http://www.heise.de/tp/artikel/29/29845/1.html
http://www.heise.de/tp/artikel/33/33878/1.html
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34170/1.html
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35731/1.html
Wer am Text mitarbeiten will - https://ppoe.piratenpad.de/lqfb-Waffenexporte-verbieten
Wegen "Waffenexporte kann man nur komplett verbieten": Mir wäre ein komplettes Verbot auch am liebsten. Das Problem dürfte allerdings sein, dass das nur dazu führt dass eben jeder interessierte Staat seine eigene Waffenindustrie unterhält. So in etwa wie es de-facto bei ABC-Waffen ist. Im Sinne einer friedlichen Zukunft wäre effektiv eben ein sehr regulierter Handel vermutlich hilfreicher. Insofern vergleichbar auch mit Rausch und Suchtmitteln.
Wichtig wäre da am ehesten den Vorteil, der sich aus der Produktion ergibt irgendwie auszuschalten.