Der folgende Text möge ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Außenpolitik
Europäische Union
Europäisches Parlament
Europäische Listen
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für Proportionalität im EU-Parlament aus und betrachtet Hälfte- oder Drittel-oder 25-Sitze-Regelungen (a la Duff) als Verletzung des Verfassungsgrundsatzes des gleichen Wahlrechts.
Begründung
Die Vorstellungen der TF Europa zu diesem Thema stellen ein Zweiklassensystem der Parteien dar, wobei die begünstigte Klasse mit einem Bruchteil der Wählerzahlen zu Mandaten kommt wie die benachteiligten Parteien. Derartige Vorschläge sind mit dem gleichen Wahlrecht unvereinbar und würden höchstwahrscheinlich von jedem Gerichtshof, der damit befasst wird, aufgehoben werden. Auch die Intention, einen gesamteuropäischen Diskurs zu fördern, ist kein Grund für die Außerkraftsetzung des gleichen Wahlrechts, das eine ganz elementare Grundlage der Demokratie ist.
Im Duff-Report wird eine abgeschwächte Form gefordert, nämlich nur 25 Sitze, aber auch die ist mit dem gleichen Wahlrecht unvereinbar:
http://andrewduff.eu/en/page/electoralreformep