Fördermitgliedschaften könnten theoretisch zur Umgehung von Spendenobergrenzen genutzt werden. Wir haben zusätzlich schon eine Hürde von 1000€ an Mitgliedsbeiträgen pro Jahr die diese Umgehungsmöglichkeit verhindern. Trotzdem sollen die Fördermitglieder aus der Satzung gestrichen werden.

Antrag

Der folgende Text möge an passender Stelle in der Satzung gestrichen werden:

§ 4. Mitgliedsarten, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

(2) Fördermitglieder unterstützen die Partei finanziell.

Begründung

Aktuell gibt es laut Satzung Fördermitglieder, praktisch jedoch nicht bzw. nie. In den letzten Tagen stand eine Umgehungsmöglichkeit von Spendenobergrenzen mit hohen Mitgliedsbeiträgen zur diskussion (1) (2). Diese wollen wir zusätzlich zur Mitgliedsbeitragsobergrenze verhindern.

Sollte es doch Fördermitglieder geben bis zur Annahme dieses Antrages, soll BV oder BGF mit diesen Kontakt aufnehmen und fragen ob sie Mitglieder werden wollen oder ihre Mitgliedschaft beenden wollen.

Kosten entstehen keine. Zu gewinnen gibt es Glaubwürdigkeit. Unerwünschte Auswirkung könnten theoretisch geringere Einnahmen sein.