Informationspflicht
am 08.09.2012 um 11:28 Uhr

diese Frage könnte ich nur mit JA/NEIN entscheiden, wenn ich folgende Zusatzinformationen hätte (Informationspflicht des Initiators: SPÖ)
1) Wie soll dieses Berufsheer zusammengesetzt sein? Was passiert mit den (unkündbaren) Beamten des jetzigen Bundesheeres?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das pragmatisierte Personal 1:1 ins neue Berufsheer übernommen wird.
2) Welche Waffengattungen sind vorgesehen? Wie sind sie ausgerüstet? Welche Kosten fallen an (was kann an Altbeständen recycelt werden)
3) Was passiert mit den Kasernen, den bisherigen Standorten? Wie wird lokal die Wirtschaft bei Restrukturierung unterstützt, wenn Auftraggeber BH wegfällt?
4) Wird es so etwas wie ein "Technisches Hilfswerk" geben, bzw. wie weit kann ein Berufsheer die Katastropheneinsätze des jetzigen BH ersetzen?
5) Welche Rolle spielen zukünftig zu erwartende Auslandseinsätze im Rahmen UN-Blauhelme und auch EU bzw NATO?
das ist bei weitem noch keine erschöpfende Liste an Fragestellungen.
Ich werde die SPÖ/Das Personenkomittee um Herrn Androsch daran messen, wie und welche Informationen dazu öffentlich zur Verfügung gestellt werden!


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