Die Formulierung dieses Antrags ist handwerklich grausam.

Hätte nicht die amtliche Bezeichnung Republik Österreich ausgereicht?

Die Formulierung, "Darüber hinaus könnte auf diesen Meinungsbild auch ein „Beschlußantrag an den BV der PPÖ“ mit der Aufforderung sämtliche Kooperationen mit der FPÖ zu untersagen, erfolgen", erweckt den Eindruck der Bundesvorstand hätte irgendwelche Möglichkeiten etwas zu verbieten, was nicht vorher von der Basis beschlossen wurde. Nein, wenn man so ein Verbot haben will, dann muss die Basis das beschließen und der BV kann die Einhaltung einfordern und das Schiedsgericht kann Sanktionen verhängen, wenn jemand gegen den Beschluss verstößt.

Es gibt mE neben der Europafeindlichkeit noch jede Menge weitere Gründe, die die Möglichkeit einer politische Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschließen - das geht von "a" - wie Ausländerfeindlichkeit, über "h" - wie Homophobie und "r" - wie Rechtspopulismus, bis "x" - wie Xenophobie. Und all dies wird in dem Antrag nicht beachtet.

Trotz alldem werde ich zustimmen, so schlecht der Antrag auch ausgearbeitet ist, schon allein um klarzustellen, dass es nie eine politische Zusammenarbeit mit der FPÖ geben darf. Das heißt nun nicht, dass man im parlamentarischen Prozess einem Antrag, nur weil er von der FPÖ unterstützt wird, nicht zustimmen darf, wenn er sinnvoll ist.

Aber jede darüber hinausgehende Zusammenarbeit mit einer solchen Gruppierung - sei es ein Wahlbündnis, eine Fraktionsgemeinschaft oder die Unterstützung eines FPÖ-Kandidaten für irgend ein Amt, muss kategorisch ausgeschlossen sein.