am 15.01.2014 um 12:45 Uhr
Inhaltlich falsch - bitte ändern!
Der Satz "Ok, ist durch Verhetzung und andere Straftatbestände eh abgedeckt." ist falsch. Das verbotsgesetz hat andere Strafrahmen und ist außerdem ein "Geschworenen-Delikt" - es ist also vielleicht zu vergleichen, aber jedenfalls die speziellere Norm.
Bitte jedenfalls abändern, wenn ihr schon diese INI favorisiert (wovon ich abrate)
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