Textverbesserung
am 20.12.2013 um 11:06 Uhr

Die Piratenpartei Österreichs fordert die Einführung des Tagessatzssystems auch im Verwaltungsstrafrecht. Verwaltungsstrafen sollen gegenüber allen Mitgliedern der Gesellschaft gleiche Präventionswirkung haben. Weder sollen Besserverdienende die Strafe wenig bis kaum spüren, noch sollen Geringverdienende unbillig hart getroffen werden. Verwaltungsstrafen sollen daher nicht mehr mit einer fixen Geldsumme festgesetzt werden, sondern nach der Formel

Geldstrafe = Anzahl der Tagessätze × Höhe des Tagessatzes

bemessen werden. (Die Höhe eines Tagessatzes ist der Geldbetrag, der an einem Tag abgeschöpft wird, um den Täter auf das Existenzminimum zu setzen.) Diese Forderung gilt nicht für abgekürzte Verfahren.


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