Mir wäre nicht bekannt, dass sich die Partei derzeit an die Soll-Bestimmung in §3 (1) der BFO halten würde – oder hat jemand den Link zum Budget für das Kalenderjahr 2013 parat? Aus welchem Grund wird nun eine plötzliche Änderung erwartet?

Wessen Aufgabe ist die Budgeterstellung? Wenn nach LDO abgestimmt wird, können folglich Mitglieder beliebige Vorschläge machen, was unsere Fixkosten seien (bzw. sein sollen), und zur Abstimmung bringen? Wie wird sichergestellt, dass das mit der Realität konform geht und die BGF/Bundespartei nicht arbeitsunfähig macht?

Was passiert, wenn/solange kein solcher Vorschlag gemacht wird, oder alle Vorschläge abgelehnt werden? Dann ist jegliche Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern blockiert.

Was passiert, wenn sich die Finanzsituation während des Jahres ändert (wovon m.E. stark auszugehen ist)? Wird das Budget dann nachgebessert (von wem?) und die monatlichen Zahlungen adjustiert? Muss jede dieser Änderungen im Liquid bestätigt werden (jeweils >1 Monat Verzögerung)?

Was passiert, wenn es unplanbare Ausgaben gibt, für die die 10% Rücklage nicht ausreichen?