Wie sollen die konkreten Regeln für die Bürger-Petition aussehen?
am 18.11.2013 um 09:12 Uhr

Durch das Einarbeiten der derzeitigen Situation kennt man sich jetzt schon mal besser aus.

Trotzdem bleibt mE im Raum stehen, wie das Petitionsrecht für alle Bürger in der Forderung aussehen soll. Wenn wirklich jeder Bürger dieses Recht hat, dann läuft dieses Recht gefahr das Parlament zu spammen. Die Hürde soll also wirklich eine einzige Unterschrift eines Bürgers sein?!

Wäre es nicht sinnvoller, die "Parlamentarische Bürgerinitiative" zu verbessern? ZB die elektronische Zustimmung auch hier zu ermöglichen und/oder niedrigere Unterschriften-Hürde?

Ich verstehe leider immer noch nicht, was das eigentliche Ziel ist ... außer dem Prinzip.
 

PS: Petitionbsrecht ⇒ Petitionsrecht


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