§22 (5) nicht exekutierbar
am 09.11.2013 um 19:50 Uhr

Landespartei mit eigener Rechtspersönlichkeit muss sich von einer außenstehenden Rechtspersönlichkeit nichts sagen lassen. Überlegt mal: Wer tritt im Fall des Falles die Rechtspersönlichkeit der Bundespartei an?


Meinungsbild der UnterstützerMeine MeinungÄnderungswunsch zur Zeit nicht umgesetztÄnderungswunsch zur Zeit umgesetzt
 
 
 
[nur für Registrierte]