Mit dem Fiskalpakt sind die Weichen für den Verlust der Budget-Hoheit Österreichs gestellt, da zusammen mit dem noch zu ratifizierenden ESM künftig die nicht demokratisch gewählten Institutionen

• EU-Kommission (EUCO)
• EU Rat
• Europäische Zentralbank (EZB) und
• der Internationale Währungsfonds (IWF)
  direkten Einfluss und Durchgriffsrecht auf den österreichischen Staatshaushalt haben.
  Die Piraten warnen daher vor diesem verfassungswidrigen Pakt. Der Umweg über den nachträglich eingefügten Artikel 136 im Vertrag von Lissabon ist eine grobe Verletzung der österreichischen Verfassung.
  Anhand des griechischen Beispiels zeigt sich, dass dies primär zu einem Zusammenbruch des sozialen Systems führte, während das Schuldenkarussell zwischen Staaten, Zentralbanken, Banken und Hilfsgelder primär für den Schuldendienst, nicht aber für strukturelle Veränderungen eingesetzt werden. In Griechenland gibt es mittlerweile keine Medikamente mehr ohne Barzahlung der Kranken.
  Österreich darf daher nicht an einem System festhalten, das entgegen jeder Kostenwahrheit den aussichtslosen Versuch unternimmt, Schulden mit Schulden zu bekämpfen.
  Die Piraten wollen darauf aufmerksam machen, dass dies historisch stets zu Hyperinflation und damit dem totalen Vermögensverlust und/oder zum Zusammenbruch der demokratischen Ordnung führte.

Hinweis: Mit dem Fiskalpakt ist jeder Ansatz für eine Änderung in Richtung Grundeinkommen erfolgreich von der EU erstickt.